Satzung

Satzung

  • 1 Name und Sitz des Vereins, Eintragung, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen „Tierrettung Portugal e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Velbert.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • 2 Aufgaben und Ziele des Vereins
  1. Ziel und Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes im Sinne von § 52 II Nr. 14 AO. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

die Rettung bzw. Auslösung von Tieren insbesondere Hunden aus Tötungsstationen in Portugal, auf den Azoren und auf Madeira sowie die Vermittlung geretteter oder ausgelöster Tiere nach Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen bzw. die Unterstützung der Vermittlung solcher Tiere;

  • die Schaffung und Unterstützung von Auffangstationen für Hunde und anderer Tiere insbesondere in Portugal, auf den Azoren und auf Madeira;
  • Unterstützung von Maßnahmen zur tierschutzgerechten Regulierung der Population freilebender Hunde und Katzen insbesondere durch tierschutzkonforme Kastration und Sterilisation im Ausland
  • die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände von Hunden und anderen Tieren insbesondere in Portugal, auf den Azoren und auf Madeira durch Bereitstellung finanzieller, materieller und ideeller Mittel insbesondere für Arznei- und Futtermittel, Therapie- und Pflegemaßnahmen oder die Gewährleistung angemessener tierärztlicher Versorgung;
  • die Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei, Tiermisshandlungen und Tiermissbrauch;
  • die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von Organisationen im Tätigkeitsbereich des Vereins zur Förderung und Verbreitung des Tierschutzgedankens in staatlichen und politischen Institutionen und Organisationen sowie in der Bevölkerung;
  • die Organisation und Realisation von Veranstaltungen in Deutschland und in auf den Azoren mit dem Ziel, die Problematik streunender und freilebender Haustiere einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen;
  • die Verbreitung und Förderung des Tierschutzgedankens durch Aufklärung und das Erwecken von Verständnis für das Wesen der Tiere und deren Wohlergehen durch Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Funk, Fernsehen und Internet.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ im Sinne der §§ 51 ff. AO.

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins oder ihnen nahestehende Personen oder mit Mitgliedern oder Organen oder gesetzlichen Vertretern von Mitgliedern des Vereins im Sinne von § 15 AktG

verbundene Unternehmen dürften keinerlei Zuwendungen aus dem Vermögen des Vereins erhalten. Die Begünstigung von natürlichen oder juristischen Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe, unangemessene Vergütungen ist ausgeschlossen. Zulässig ist die Erstattung nachgewiesener angemessener Kosten, die einem Mitglied bei der Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, sofern sie vom Vorstand schriftlich genehmigt wurden.

  • 3 Mitgliedschaft
  1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern:
  2. Ordentliche Mitglieder: Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages; er ist nicht verpflichtet, die Entscheidung zu begründen. Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  3. Fördernde Mitglieder: Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  4. Ehrenmitglieder: Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die im Sinne der Vereinssatzung in hervorragender Weise zu einer Verbesserung der Situation von Tieren beigetragen haben, zu Ehrenmitgliedern vorschlagen. Die Ehrenmitglieder werden nach Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung benannt. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht erblich.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss durch den Vorstand.
  7. Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich erfolgen. Der Austritt ist mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende möglich.
  8. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die

Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen

erforderlich ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen

oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem

Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied länger als 3 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.

  1. Jedes Mitglied hat das Recht zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben. Unterbreitung von Vorschlägen und Teilnahme an Beschlussfassungen sind erwünscht.
  • 4 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag (Höhe und Fälligkeit) wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

  • 5 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  • 6 Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus
  2. a) dem/der 1. Vorsitzenden,
  3. b) dem/der 2. Vorsitzenden
  4. c) dem/der Kassenwart(in)
  5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB vom den Mitgliedern des Vorstands vertreten, die jeder einzelvertretungsberechtigt sind.
  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Die Mitglieder des Vorstands bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  • 7 Aufgaben des Vorstands, Beschlüsse des Vorstands
  1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  2. a) Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
  3. b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  4. c) Verwaltung des Vereinsvermögens
  5. d) Buchführung
  6. e) Erstellung der Jahresberichte
  7. Sitzungen des Vorstands finden jährlich mindestens zwei Mal statt. Die Einladung erfolgt durch den/die 1. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen. Sitzungen des Vorstands sind beschlussfähig, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  8. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  9. Beschlüsse des Vorstands können auch außerhalb von Sitzungen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands mit diesem Verfahren einverstanden sind. Solche Beschlussfassungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen und durch den/die 1. Vorsitzende(n) zu unterzeichnen.
  • 8 Kassenprüfer
  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, die nicht Mitglieder des Vorstands sind. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Kassenprüfer prüfen Rechnungen, Kassenbestand und Bankkonten des Vereins und legen der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Prüfbericht vor.
  • 9 Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn diese im Interesse des Vereins erforderlich sind oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen Gründe angegeben werden
  2. Mitgliederversammlungen werden durch den/die 1. Vorsitzende(n), im Verhinderungsfall von dem/der 2. Vorsitzende(n), in Textform oder per E-Mail an die dem Vorstand letztbekannte Adresse der Mitglieder einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen.
  3. Die Mitgliederversammlung wird durch den/die 1.Vorsitzende(n), im Verhinderungsfall

durch den/die 2. Vorsitzende(n), geleitet; ist auch diese(r) verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

  1. In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist vom Vorstand ein Tätigkeitsbericht und vom Kassenwart ein Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.
  2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
  3. a) Wahl des Vorstands
  4. b) Wahl der Kassenprüfer
  5. c) Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Vorstands
  6. d) Änderungen der Satzung
  7. e) Auflösung des Vereins
  8. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  9. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen und die in dieser Satzung genannten Beschlussgegenstände bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  10. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handheben; wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.
  11. Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben.
  • 10 Satzungsänderungen

(1) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Beschlussgegenstand bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige Satzungstext als auch der zur Abstimmung gestellte neue Satzungstext beigefügt waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts- oder Finanzbehörden oder von Gerichten aus

formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen. Solche Satzungsänderungen und ihr Grund müssen sämtlichen Mitgliedern des Vereins unverzüglich mitgeteilt werden.

  • 11 Haftung

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  • 12 Auflösung des Vereins

Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, wenn dies aus der Tagesordnung ersichtlich ist und 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und diese die Auflösung mit einer Dreiviertelmehrheit beschließen. Muss eine solche Versammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist eine zweite Versammlung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit endgültig beschließt. Das Vereinsvermögen fällt nach der Auflösung oder nach Wegfall steuerbegünstigter Zwecke dem TSV Hund und Katz e.V., Hattenhofer Str. 14, 36124 Eichenzell zu. TSV Hund und Katz e.V., Hattenhofer Str. 14, 36124 Eichenzell hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden.

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